Rechtsprechung
| KG, 28.02.1996 - 24 W 8306/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer; Räumungsklage hinsichtlich einer Garage; Ermächtigung zur Räumungsklage zugleich als Billigung der Kündigung; Punktesystem zur Stellplatzvergabe; Übertragung der Punkte auf den Rechtsnachfolger
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 15 Abs. 2, 3 § 21 Abs. 3
Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Stellplatzzuweisung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 76 II (WEG) 337/92
- LG Berlin, 09.11.1994 - 150 T 321/93
- KG, 28.02.1996 - 24 W 8306/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 779
- FGPrax 1996, 133
- ZMR 1996, 392
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Auszug aus KG, 28.02.1996 - 24 W 8306/94
Ebenso wie die Übertragung eines einem bestimmten Wohnungseigentum zugeordneten Sondernutzungsrechts auf einen anderen Wohnungseigentümer zulässig ist, ohne daß die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer berührt werden (vgl. BGHZ 73, 145, 149 = NJW 1979, 548), muß auch die Übertragung eines durch Ansammlung von Punkten erworbenen Anwartschaftsrechts auf einen anderen Wohnungseigentümer möglich sein. - KG, 27.04.1994 - 24 W 7352/93
Richterliche Gestaltung bei Weigerung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich …
Auszug aus KG, 28.02.1996 - 24 W 8306/94
Eine gerichtliche Gestaltung der Benutzung der Stellplätze ist erst dann geboten, wenn der Versuch der Eigentümergemeinschaft, eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechende Gebrauchsregelung zu beschließen, endgültig gescheitert ist (vgl. Senat, Beschluß vom 27. April 1994 - 24 W 7352/93 -, OLGZ 1994, 527 = NJW-RR 1994, 912 = WE 1994, 339 = WuM 1994, 394). - KG, 02.07.1990 - 24 W 1434/90
Gerichtliche Festlegung einer neue Gebrauchsregelung bei grober Unbilligkeit der …
Auszug aus KG, 28.02.1996 - 24 W 8306/94
Dieser Beschluß des Amtsgerichts Schöneberg ist nach der in jenem Verfahren ergangenen Entscheidung des Senats vom 2. Juli 1990 - 24 W 1434/90 - rechtskräftig geworden.